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Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) tritt im Mai 2010 in Kraft

Die  Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-InformationspflichtenVerordnung - DL-InfoV) wurde am 17. März 2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, sie tritt sie zwei Monate später in Kraft. Die DL-InfoV setzt Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie um.
Unternehmer sind nunmehr EU-weit einheitlich verpflichtet, bestimmte Informationen bereitzustellen.

  • § 1 DL-InfoV regelt den Anwendungsbereich
  • In § 2 DL-InfoV findet sich eine Aufschlüsselung von Informationen, die immer zur Verfügung zu stellen sind, u.a. Firmenname, Anschrift, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie Registereinträge. Dabei stehen dem Dienstleistungserbringer alternativ vier Wege zur Verfügung, die Informationspflichten zu erfüllen; dazu gehört, die Informationen über eine angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich zu machen.
  • In § 3 DL-InfoV sind Tatsachen aufgeführt, über die der Dienstleistungserbringer nur auf Anfrage unterrichten muss. 
  • Regelungen über die Angabe des Preises bzw. die ihn bestimmenden Faktoren sind in § 4 DL-InfoV enthalten. Zwar gilt im Verhältnis zu Verbrauchern die Preisangaben-Verordnung. Die Dienstleistungsrichtlinie gilt aber auch für die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher, sondern ebenfalls Unternehmer sind.
  • Schließlich wird in § 5 DL-InfoV ein Verbot diskriminierender Bestimmungen statuiert
  • Diese Regelungen werden ergänzt durch eine Bußgeldbestimmung in § 6 DL-InfoV.   
Neben der Zustimmung zur DL-InfoV hat der Bundesrat am 12. Februar 2010 eine Entschließung gefasst, in der zwar einerseits aufgrund der Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie ein Umsetzungserfordernis anerkannt, andererseits aber betont wird, dass durch die Einführung der Informationspflichten der Wirtschaft erhebliche Mehrkosten entstünden, die insbesondere auch die mittelständischen Unternehmen belasteten. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Regelungen in zahlreichen Rechtsvorschriften sei für einen Unternehmer kaum noch erkennbar, was für ihn maßgeblich sei. Daher hält es der Bundesrat für erforderlich, zwecks Reduzierung der Belastungen der Wirtschaft Möglichkeiten der Vereinfachung von Informationspflichten auf europäischer Ebene auf das zwingend notwendige Maß zu prüfen. Dies entspricht einer Forderung des Handwerks.

Unten der Verordnungstext im Wortlaut, die Verordnung tritt im Mai 2010 in Kraft. Sobald es Leitfäden für den Umgang gibt, werden wir sie heir einstellen.


Anlagen
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vom März 2010 [123,40 kb]


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