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Übersicht: Wer ist Privat- und wer ist Profikunde?

Die grundlegende Neufassung des Schuldrechts im Jahr 2002 hat die Frage „Wer ist Vertragspartner – privater Verbraucher oder Unternehmer/öffentliche Hand?“ ins Zentrum der Vertragsgestaltung gerückt. So hängt von ihrer Beantwortung ab, welches Recht (Verbrauchsgüter-Kaufrecht oder „normaler“ Kaufvertrag) zur Anwendung gelangt oder welche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig sind.
Vor diesem Hintergrund hatte der Bundesverband Land- & Baumaschinen den Mitgliedsunternehmen Muster-AGB in jeweils zwei Varianten – Verbraucher/Unternehmer – zur Verfügung gestellt, die regelmäßig der aktuellen Rechtsprechung angepasst werden
; die aktuelle Version ist vom Juli 2009.
Wir haben den ZDH gebeten, ergänzend zum AGB-Leitfaden „privat“ und „gewerblich“ konkret zu definieren.

Um die AGB sinnvoll anwenden zu können, ist es notwendig, bereits im Vorfeld eines Vertragsabschlusses zu wissen, mit welcher Art Kunde man es konkret zu tun hat. Grundsätzlich gilt: Ausschließlich natürliche Personen können Verbraucher sein. Juristische Personen (Aktiengesellschaft, GmbH), Personengesellschaften (KG, OHG) oder Idealvereine und gemeinnützige Stiftungen sowie die öffentliche Hand fallen nicht unter den Verbraucherbegriff. Als Faustformel kann gelten, dass ein Kunde nur dann als Verbraucher anzusehen ist, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, das Rechtsgeschäft (Kauf- oder Werkvertrag) zu einem privaten Zweck vorgenommen wird und keinem gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zweck zugeordnet werden kann.
Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein, wenn etwa eine gekaufte Sache sowohl privat als auch gewerblich genutzt werden soll. In diesen Fällen ist entscheidend, welche Nutzung überwiegt. Die Darle-gungs- und Beweislast der Voraussetzungen von Verbraucherschutzbestimmungen obliegt demjenigen, der sich darauf beruft.
In der Anlage sind verschiedene Einzelfälle tabellarisch zusammengestellt.


Anlagen
Kunden gewerblich oder Verbraucher - Übersicht für die AGB-Wahl - April 2010 [17,78 kb]


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